Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform www.fitnessmarkt.de
fitnessmarkt.de services GmbH
Rollnerstr. 8
90408 Nürnberg
- nachfolgend Anbieterin –
1. Geltungsbereich
a. Die Anbieterin betreibt unter www.fitnessmarkt.de sowie unter www.fitnessmarkt.com einen Online-Marktplatz für Fitness und Gesundheit. Für die Nutzung der Plattform, das Eröffnen eines Mitgliedskontos, das Einstellen von Inseraten, das Abschließen von Verträgen sowie alle weiteren Aktivitäten über die Plattform gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Die Nutzung der Plattform, die Eröffnung eines Mitgliedskontos sowie das Abschließen von Verträgen über die Plattform sind ausschließlich volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen gestattet.
c. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Leistungsbeschreibung
a. Die Anbieterin stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals zur Verfügung. Für das Einstellen von Inseraten auf der Plattform sowie das Abschließen eines Kaufvertrags über die Plattform ist eine kostenfreie Registrierung (Eröffnung eines Mitgliedskontos) durch den Nutzer notwendig.
b. Die Anbieterin wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern über die Plattform der Anbieterin geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
c. Das Einstellen von Inseraten auf der Plattform der Anbieterin stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung eines Mitglieds zur Abgabe von Angeboten.
d. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen der vorliegenden AGB sowie der gesetzlichen Vorschriften gestattet.
3. Eröffnung eines Mitgliedskontos
a. Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Dienste der Anbieterin ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos über eine kostenlose Registrierung. Mitglieder können zusätzlich zu kostenfreien Grundfunktionen auch kostenpflichtige Dienste, wie etwa das optische Hervorheben von Inseraten, buchen.
b. Mitglieder können zwischen einem privaten Profil und einem gewerblichen Profil wählen. Voraussetzung für die Erstellung eines gewerblichen Profils ist, dass das Mitglied gewerblich im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) tätig ist. Bei einem gewerblichen Profil hat das Mitglied besondere Pflichten zu beachten, die in vorliegenden AGB geregelt sind, insbesondere unter Ziffer 5.d. Auf Anfrage können gewerbliche Nutzer auch ein sogenanntes Händlerprofil erhalten, das einen eigenen Marktplatz beinhaltet. Es besteht kein Anspruch auf Einrichtung eines Händlerprofils, die Entscheidung hierüber behält sich die Anbieterin vor.
c. Juristische Personen müssen von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden, die namentlich genannt werden muss.
d. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch die Anbieterin kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und der Anbieterin zustande.
e. Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Die Anbieterin behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird die Anbieterin den Nutzer unverzüglich unterrichten.
f. Die Mitglieder haben alle Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung der Anbieterin untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.
g. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Die Anbieterin behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Prüfung der Anmeldedaten, der Einhaltung der AGB der Anbieterin, der Anzahl positiver oder negativer Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.
h. Unabhängig von der Registrierung darf das Mitglied über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (insbesondere: Spam-Nachrichten). Des Weiteren ist es nicht erlaubt, Links in den Nachrichten zu übermitteln, die auf Seiten außerhalb der Plattform führen.
4. Profildaten der Mitglieder
a. Mitglieder haben im Rahmen der Anmeldung alle notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Daten können jederzeit im Mitgliedsprofil vom Mitglied selbst bearbeitet werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Angaben stets aktuell zu halten.
b. Bei gewerblichen Profilen sind zusätzliche Angaben gemäß der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Die Daten werden zur Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Impressums verwendet und im jeweiligen Inserat veröffentlicht. Mitglieder mit gewerblichem Profil sind verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich über die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit, Insolvenz oder Liquidation ihres Unternehmens zu informieren.
c. Die Anbieterin kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Die Anbieterin wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Verkäuferdaten unverzüglich nachgehen.
5. Pflichten bei Erstellung von Inseraten
a. Auf der Plattform der Anbieterin sind Inserate ausschließlich zum Verkauf oder als Gesuch von Fitness- oder Therapiegeräten, Fitnessstudios und Zubehör sowie Dienstleistungsangebote mit Bezug zur Fitness- und Gesundheitsbranche zulässig. Andere Warenangebote sind nicht gestattet.
b. Das Mitglied muss die von ihm eingestellten Artikel wahrheitsgemäß und vollumfänglich beschreiben. Es muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten Besonderheiten wahrheitsgemäß angeben.
c. Das Mitglied darf nur in den dafür vorgesehenen Feldern seine gewünschten Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Handynummer angeben.
d. Nach Einstellung des Inserats ist eine Änderung des Inserats nur insofern zulässig, wie die Identität des Produkts unverändert bleibt. Eine nachträgliche Änderung der Marke oder Kategorie ist daher nicht erlaubt. Ein Inserat muss vielmehr gelöscht und neu eingestellt werden, es sei denn, das Mitglied vereinbart ausdrücklich etwas anderes mit der Anbieterin.
e. Verkaufte bzw. dem Mitglied nicht mehr zur Verfügung stehende Angebote sind umgehend zu löschen.
f. Pflichten für Mitglieder mit gewerblichem Profil:
- Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen, ein gewerbliches Profil zu erstellen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, so etwa den Verbraucherschutzinformationen, nachzukommen.
- Dazu gehören unter anderem die Anbieterkennzeichnung (sog. Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz), Informationen über den Umgang mit Daten gemäß § 13 Telemediengesetz, und Informationen zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce, insbesondere zum Widerrufsrecht (gemäß §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ a, 3 EGBGB) bezüglich seiner Angebote.
- Verwendet das Mitglied eigene AGB, so dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB der Anbieterin stehen.
- Gewerblich tätige Mitglieder sind darüber hinaus verpflichtet, alle weiteren für sie einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, so etwa Normen der Verpackungsverordnung und der Preisangabenverordnung zu beachten.
- Bei der Angabe des Verkaufspreises ist zwingend der jeweils gültige Umsatzsteueranteil in Prozentangabe auszuweisen. Soweit dieser vom deutschen Umsatzsteuersatz abweicht oder entfällt, weil der Artikel im Ausland verkauft wird und einen anderen Leistungsort hat, muss dies vom Mitglied entsprechend gesondert ausgewiesen werden.
g. Der Preis ist immer einschließlich aller möglichen zusätzlichen Preisbestandteile wie etwa Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten anzugeben, die jeweils gesondert aufzuführen sind. Es sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie gegebenenfalls weitere anwendbare gesetzliche Vorschriften zu beachten.
h. Es liegt in der Verantwortung des Mitglieds sicherzustellen, dass seine Inserate einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Es ist insbesondere untersagt, Bilder, Texte oder andere Inhalte unter Verletzung des Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts einzustellen. Dies gilt insbesondere für
- Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
- Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
i. Links in der Angebotsbeschreibung sind nur nach Rücksprache mit der Anbieterin zulässig. Die Anbieterin behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen, unzulässige Produkte bewerben oder die Rechte Dritter verletzten.
j. Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für den Verkauf von Waren und Leistungen außerhalb der Plattform der Anbieterin dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform der Anbieterin zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Anbieterin zulässig.
k. Es ist untersagt, über Inserate auf der Plattform die Suchfunktionen der Plattform oder anderer Suchmaschinen zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
6. Vertragsdauer
a. Der kostenfreie Mitgliedsvertrag zwischen Anbieterin und Mitglied zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung (schriftlich, telefonisch, per E-Mail) an die Anbieterin gekündigt werden.
b. Im Falle der Kündigung durch das Mitglied können bereits abgerechnete Leistungen für laufende Inserate nicht erstattet werden.
c. Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt. Bereits abgerechnete Leistungen für Inserate werden anteilig erstattet.
d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten hiervon unberührt.
7. Laufzeit und Kosten von Inseraten
a. Die Laufzeiten von Inseraten, die Verlängerungsmöglichkeiten, gesonderte Angebote für Hersteller, Händler und Anbieter von Dienstleistungen im Fitness- und Gesundheitsbereich, die jeweiligen Preise sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der jeweils aktuellen Preisliste gesondert geregelt. Diese finden Sie hier.
b. Die Leistungserbringung der Anbieterin beginnt mit dem Tag der Onlineschaltung des Mitgliedsprofils, bei Inseraten mit dem Tag ihrer Onlineschaltung.
c. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Kunde haftet für Verzugsschäden durch verspätete Zahlung.
8. Provision
a. Für jeden durch die Anbieterin vermittelten Kauf- oder Mietvertrag für Fitnessstudios, Therapiepraxen und ähnliche Objekte, die vor dem 06.11.19 inseriert wurden, wird eine Vermittlungsprovision fällig. Ab dem 06.11.2019 geschaltete Inserate sind von dieser Regelung ausgenommen, es fällt keine Vermittlungsprovision an, sofern zwischen der Anbieterin und dem Mitglied nichts gegenteiliges individuell vereinbart wurde.
b. Für den Verkauf oder die Vermietung von Fitness- oder Therapiegeräten, Zubehör und ähnlichen Produkten fällt keine Vermittlungsprovision an.
c. Ein Kauf- oder Mietvertrag gilt dann als durch die Anbieterin vermittelt, wenn der zum Vertragsabschluss führende Kontakt zwischen Kunde und Mitglied in irgendeiner Weise durch die Anbieterin ausgelöst wurde (z. B. selbstständige Nutzung des Kontaktformulars, Vermittlung des Kunden in telefonischer, schriftlicher, digitaler oder anderer Form). Dies gilt auch dann, wenn bereits früher ein von der Anbieterin unabhängiger Kontakt oder eine geschäftliche Beziehung zwischen Kunde und Mitglied vorlag.
d. Die Zahlung der Provision ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Kunde haftet für Verzugsschäden durch verspätete Zahlung.
e. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich und wahrheitsgemäß über das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Mitglied und Kunde zu informieren bzw. auf Nachfrage durch die Anbieterin dieser wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Sofern widersprüchliche oder wahrheitswidrige Angaben über das Zustandekommen eines Vertrags von Mitglied und/oder Kunde gemacht werden, gilt der in Frage stehende Vertrag als zustande gekommen. Gleiches gilt, wenn die Anbieterin auf Nachfrage keine Auskunft innerhalb von 1 Woche vom Mitglied erhält.
f. In allen Fällen der Ziffer 8.e. ist die Provision in Höhe des jeweils gemäß der Preisliste aktuell gültigen Provisionssatzes auf den Kaufpreis oder das Mietvertragsvolumen fällig. Bei Inseraten ohne Kauf- bzw. Mietpreis wird der Wert zur Berechnung der Provision geschätzt. Es obliegt in den Fällen von Ziffer 8.e. dem Mitglied, nachzuweisen, dass kein Vertragsschluss zustande gekommen ist.
9. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie die Plattform der Anbieterin als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
fitnessmarkt.de services GmbH, Rollnerstraße 8, 90408 Nürnberg:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
- Bestellt am*______________________
- Name des/der Verbraucher(s/in) __________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s/in) ___________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s/in) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________
* Unzutreffendes streichen
10. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
a. Das Einstellen von Inseraten auf der Plattform der Anbieterin stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kaufinteressenten oder zur Kontaktaufnahme für Vertragsverhandlungen.
b. Die Anbieterin wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der aufgrund der Inserate geschlossenen Verträge von Mitgliedern mit anderen Mitgliedern oder Dritten. Die Erfüllung und Abwicklung der auf Grundlage der Inserate geschlossenen Verträge von Mitgliedern ist ebenfalls nicht Gegenstand des zwischen Anbieterin und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
a. Der Kunde verpflichtet sich, bei Veröffentlichung von Texten, Bildern und/oder Videodateien keine aktuellen geltenden Gesetze oder Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. Er verpflichtet sich, die Anbieterin unverzüglich über mögliche Rechtsverletzungen zu informieren. Die Anbieterin ist bei Verdacht auf Rechtsverletzungen berechtigt, das Inserat oder das Profil des Kunden sofort offline zu stellen.
b. Der Kunde räumt der Anbieterin unentgeltlich das einfache, übertragbare, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht an Texten, Bildern oder Videodateien, ein, die er zur Gestaltung seiner Inserate oder seines Profils selbst verwendet oder von der Anbieterin zur Inserat- oder Profilerstellung verwenden lässt. Das Nutzungsrecht umfasst auch die Erlaubnis, die Daten für weitere Werbemaßnahmen (insbesondere auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung) zu verwenden, zu vervielfältigen und zu verbreiten und dabei in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten.
c. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er zur Übertragung der vorgenannten Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
d. Soweit die Anbieterin Texte oder andere Inhalte für den Kunden erstellt, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei der Anbieterin. Ihre Nutzung außerhalb der Online-Portale der Anbieterin durch den Kunden ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Anbieterin gestattet.
e. Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Websites der Anbieterin liegen bei ihr. Eine Übernahme von Inhalten, Struktur oder Gestaltung ist weder ganz noch teilweise gestattet.
12. Haftung der Anbieterin
a. Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von fitnessmarkt.de services GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung der Anbieterin für durch fitnessmarkt.de services GmbH, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Anbieterin sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13. Haftung für Inhalte der Mitglieder
a. Die Anbieterin haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Mitglieder nicht zu eigen.
b. Die Anbieterin haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Sie stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
c. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn die Anbieterin Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
d. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird die Anbieterin die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
14. Haftungsfreistellung
a. Nutzer und Mitglieder stellen die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Mitglieder oder Dritte gegenüber der Anbieterin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer oder Mitglied mittels der Plattform veröffentlichten Angaben, Inserate und sonstigen Inhalte oder wegen seiner sonstigen Nutzung der Plattform-Dienste. Nutzer und Mitglieder übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung für die Anbieterin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer oder Mitglied nicht zu vertreten ist.
b. Nutzer und Mitglieder sind verpflichtet, der Anbieterin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
15. Einräumen von Nutzungsrechten
a. Die Mitglieder räumen der Anbieterin ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den für die Veröffentlichung der Inserate auf der Website der Anbieterin übermittelten Inhalte ein.
b. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder hinsichtlich der Darstellbarkeit zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft Bilder, Formate/Schriftarten von Texten oder Videos, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Eine inhaltliche Bearbeitung findet ausdrücklich nicht statt. Die Mitglieder stimmen dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
16. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
a. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Nutzers oder Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die in diesen AGB festgelegten Verbote kann die Anbieterin die betreffenden Inserate sowie das Mitgliedsprofil unverzüglich sperren. Bei wiederholten Verstößen kann die Anbieterin ein Mitglied von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
b. Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst der Anbieterin auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter neuem Namen.
c. Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit der Anbieterin.
17. Funktionsänderungen und Vertragsübernahme
a. Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
b. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass einem Verbraucher zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden.
b. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Anbieterin in Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Nutzer oder Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht der Gerichtsstand an ihrem jeweiligen Wohnsitz.
19. Datenschutz
a. Die fitnessmarkt.de services GmbH nimmt den Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten sehr ernst und verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu respektieren. Der Umgang mit den persönlichen Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
b. Details über die Art und den Umfang der erhobenen und gespeicherten Daten sowie deren Verwendung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
20. Änderung der AGB und Schlussbestimmung
a. Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
c. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Mitgliedsvertrags übermittelt werden, müssen zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Dies gilt auch für eine mögliche Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen.
Aktueller Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist November 2019.